Die Diskussion über die Erweiterung des Auskiesungsgebietes ‚Breels’ ist längst entbrannt. Von der Stadtverwaltung heißt es, man habe über die Pläne erst am 02.02.2012 Informationen erhalten.

Durch die Recherchearbeit des FDP- Fraktionsvorsitzenden Hermann Gebbing kann nun für Klarheit gesorgt werden. Die Heeren-Herkener Kiesbaggerei hat den Beteiligten ihre Pläne zur Erweiterung des Abgrabungsgebietes bereits im Juli 2011 vorgestellt. Der FDP liegt nun ein Schreiben des Kreises Borken vor, wonach sich die Bürgermeisterkonferenz am 13.07.2011, an der Herr Spaan als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters teilnahm, mit dem Thema Kiesabbau befasste. In diesem Zusammenhang hat der Vertreter der Stadt Bocholt vorgeschlagen, die Bürgermeisterkonferenz solle sich generell gegen Abgrabungen im südwestlichen Kreisgebiet aussprechen. Dieser Vorschlag wurde jedoch durch den Vertreter der Stadt Isselburg blockiert, sodass die Bürgermeisterkonferenz keinen entsprechenden Beschluss fasste.

Diese Information stellt klar, dass die Verwaltung der Stadt Isselburg die Unwahrheit gesagt hat. Spätestens seit dem 13.07.2011 hätte man die Pläne kennen und die Politik informieren müssen. Dies unterblieb jedoch. Die FDP fordert die Stadtverwaltung auf, ihre Informationspolitik vollumfänglich zu überdenken. Der Rat der Stadt Isselburg muss über solch wesentliche Angelegenheiten informiert werden – nicht als Selbstverpflichtung der Verwaltung, sondern von Gesetzes wegen (§ 62 Abs. 4 GO NRW). Wir freuen uns, dass der neue Bürgermeister hier einen neuen Weg gehen möchte und warten auf dessen Umsetzung.

Das Vertrauen der FDP-Fraktion in den allgemeinen Vertreter ist jedoch nicht mehr gegeben. Daher würde die FDP-Fraktion die Bestellung eines neuen allgemeinen Vertreters begrüßen.