Direkt zu Beginn der neuen Wahlperiode zeigt die neue FDP-Ratsfraktion Selbstbewusstsein. Bereits wenige Tage nach der Kommunalwahl forderte sie eine „Umstrukturierung der städtischen Ausschüsse“.

Nun haben sich die vier Fraktionen im Isselburger Stadtrat darauf geeinigt, Anpassungen bei den Kompetenzen der Ausschüsse vorzunehmen und diese in der konstituierenden Ratssitzung beschlossen. Der Planungs- und Vergabeausschuss darf ab sofort das Kernthema „Wirtschaft“ entscheidend beraten; der Ausschuss heißt künftig „Ausschuss für Planung, Vergabe und Wirtschaft“.

Mit dem Ergebnis zeigen sich die Liberalen zufrieden. „Unser Hauptziel, die Ausschussarbeit effizienter und problemorientierter zu gestalten, wurde erreicht. Die Wirtschaftsförderung wird künftig zusammen mit den Themen Tourismus und Landwirtschaftsförderung im neuen PVW beraten und entschieden. Außerdem stärken wir in weiteren Fällen die Entscheidungskompetenzen der Ausschüsse,“ der FDP-Fraktionsvorsitzende Kevin Schneider.

Der Sprecher für Wirtschaftsförderung der FDP-Fraktion, Johannes Epping, freut sich auch über die Kompetenzerweiterungen der Fachausschüsse: „Nun können die Ausschüsse auch mehr entscheiden und nicht nur diskutieren,“ so Epping.

Alle Forderungen der FDP-Fraktion sind jedoch nicht erfüllt worden. „Bei einer Verschiebung der Themen Planung und Vergabe in den Bau- und Umweltausschuss haben die anderen Fraktionen nicht mitgemacht,“ so Schneider.