In der Diskussion um ein neues Feuerwehrgerätehaus für den Löschzug Isselburg will die FDP-Fraktion die Bürger stärker als bisher in die Entscheidung einbinden: Sie sollen bei einem (Rats-)Bürgerentscheid den Beschluss des Rates ersetzen. "Wir halten eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger für notwendig, um einerseits eine rechtliche Bindung herzustellen und andererseits die demokratische Legitimation für die Standortwahl zu erhöhen", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Kevin Schneider.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion habe ein Ratsbürgerentscheid auch den Vorteil, dass die Bürger im Vorfeld der Abstimmung umfassend über die Alternativen informiert werden müssen. "Jeder Stimmberechtigte erhält mit der Benachrichtigung auch ein Informationspapier mit den Fakten und den Argumenten der im Rat vertretenen Parteien. Niemand kann dann mehr sagen, er habe von etwas nicht gewusst", so Schneider weiter.

Verfahren

Bei einem Ratsbürgerentscheid werden die zur Kommunalwahl wahlberechtigten Bürger der Stadt zur Abstimmung aufgerufen – wie bei der Kommunalwahl findet diese Abstimmung an einem Sonntag statt. Die Bürger haben dann die Möglichkeit auf die vom Rat mit einer 2/3-Mehrheit beschlossene Frage mit "Ja" oder "Nein" zu antworten. Das bedeutet gleichzeitig auch, dass eine Entscheidung zwischen zwei oder mehr Standorten nicht möglich ist – die Politik muss sich auf die genaue Frage einigen.

Die FDP-Fraktion beantragt für die Ratssitzung, nach dem Standort Stromberg zu fragen: "Der Standort Stromberg ist der Einzige, der im Eigentum der Stadt steht. Würde die Entscheidung für diesen getroffen, wäre ein Bau schnell möglich. Fällt die Entscheidung gegen den Stromberg aus, wäre die Suche nach einem Standort wieder offen, falls auch die Danziger Straße nicht realisierbar wäre", meint Kevin Schneider.

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