Der ordentliche FDP-Ortsparteitag hat am 8. März 2015 folgenden Beschluss einstimmig gefasst. Hier (PDF) können Sie den Beschluss auch als Dokument herunterladen.

Die Digitalisierung unserer Gesellschaft fordert nicht nur die Politiker in Bund und Land, sondern gerade auch die Politiker auf der kommunalen Ebene. Hier vor Ort sind die Rahmenbedingungen zu setzen, um dem technischen Fortschritt nicht hinterherzulaufen.

 

Schnelles Netz für viele Daten

Erste Grundvoraussetzung für die Nutzbarmachung modernster Technik im Alltag ist ein Datennetz, welches den heutigen und künftigen Ansprüchen gerecht wird. Bereits heute wird für das Jahr 2020 mit einer Datenrate von mehreren Gigabit je Sekunde im Mobilfunksektor gerechnet. Für das kabelgebundene Netz muss daher der Maßstab sein, diese Übertragungsraten ebenso abbilden zu können.

Mit den derzeit genutzten DSL-Leitungen kann die geforderte Übertragungsrate nicht erreicht werden. Es bedarf neuer Technologien, die in Isselburg auch zum Einsatz kommen müssen. Die Freien Demokraten in Isselburg begrüßen daher ausdrücklich die gegenwärtige Nachfragebündelung für eine Glasfaseranbindung der Ortsteile Anholt, Isselburg und Werth. Dies ist nach unserer Überzeugung die einzige Technologie, um nachhaltig an der zukünftigen Entwicklung teilhaben zu können.

Für die übrigen Ortsteile kann das sogenannte „Vectoring-Verfahren“ zur Beschleunigung der Datenübertragung durch herkömmliche DSL-Hausanschlüsse als Brückentechnologie genutzt werden – ein vollständiger Ersatz einer Glasfaseranbindung ist dadurch aber nicht möglich. Daher fordern wir, dass die Stadt Isselburg weiter auf eine flächendeckende, alle Ortsteile umfassende Glasfaseranbindung hinarbeiten muss.

 

Stadtverwaltung selbst muss Wandel mitmachen

Nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger in Isselburg ist die Anbindung an das schnelle Datennetz wichtig, auch die Stadtverwaltung selbst muss dem digitalen Wandel offen gegenüber stehen.

So ist nach unserer Überzeugung der tägliche Gang zum Kontoauszugsdrucker verschenkte Arbeitszeit. Die sowieso stets beklagten engen personellen Ressourcen können durch die Nutzung digitaler Medien effizienter eingesetzt werden – gleichermaßen in anderen Bereichen.

Auch der Bürgerservice erfolgt in den allermeisten Fällen noch immer analog. Die Menschen in Isselburg müssen für ihr Begehren meist die Amtsstuben aufsuchen, obwohl sich vieles aus der Ferne und unabhängig von Öffnungszeiten regeln lässt. Die FDP-Isselburg spricht sich dafür aus, die Website der Stadt Isselburg für die Bürgerinnen und Bürger derart nutzbar zu machen, dass die meisten Anliegen auch aus der Ferne bearbeitet werden können. Zwingend vorgeschrieben darf der persönliche Gang zum Rathaus nur noch in den gesetzlich angeordneten Fällen sein. Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass sich so unnötige Bürokratie vermeiden lässt, die Bürger glücklicher sind und die Stadt Isselburg zugleich Kosten einspart.

Ferner wollen wir auch die politische Kommunikation ins 21. Jahrhundert bringen. Der herkömmliche Versand ausgedruckter Unterlagen ist vielerorts bereits durch den unkomplizierten elektronischen Versand ersetzt worden – und spart viele Steuergelder ein. Die Ratsarbeit in Isselburg darf nicht an liebgewordenen Besitzständen aus der Vergangenheit kleben, sondern muss sich ebenso aufgeschlossen wie die Kommunen um uns herum dem digitalen Wandel stellen. Aus unserer Sicht ist die Anschaffung von Tablet-Computern sinnvoll – allerdings mit Eigenanteil, den die Rats- und Ausschussmitglieder zu leisten haben. Die Freien Demokraten werden sich insofern auch weiter für einen verstärkten Einsatz digitaler Medien in der Rats- und Ausschussarbeit einsetzen.

 

Kreidezeit in den Klassenräumen beenden

Der größte Handlungsbedarf für die Stadt Isselburg besteht allerdings im Schulbereich. Die Vorstellung des Sachstandsberichts zum Medienkonzept an den Isselburger Schulen hat dargelegt, welche Defizite es auszugleichen gilt. 

Während Hamminkeln die Schulklassen mit multifunktionalen Whiteboards ausstattet, werden in Isselburg noch immer Kreidetafeln genutzt. Diese sind aber ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Notwendig ist vielmehr eine Umrüstung nach dem Vorbild von Hamminkeln. Die Freien Demokraten fordern die Isselburger Politik daher auf, sich Neuerungen nicht zu verschließen, sondern die Chancen in den neuen Medien zu sehen.

Aber nicht nur bisher nicht genutzte Medien müssen erneuert werden. Gerade das bestehende Portfolio bedarf einer Vereinheitlichung und einer Modernisierung. So gehören zum Beispiel Windows XP-Computer nicht mehr in den Unterricht. Die Freien Demokraten in Isselburg machen sich dafür stark, die IT-Ausstattung für alle Schulen und für die gesamte Stadtverwaltung zu vereinheitlichen, um den Gesamtbedarf dann gebündelt auszuschreiben. Andere öffentliche Einrichtungen gehen da bereits mit gutem Beispiel voran und leasen die IT-Ausstattung für eine gewisse Zeit – eine Option auch für die Stadt Isselburg.

Im medialen Bereich kann vieles verbessert werden. Dass sich die gegenwärtige Ausstattung nicht auf dem Stand der Technik befindet, machen wir Freien Demokraten niemandem zum Vorwurf. Gleichwohl heißt das aber auch, dass wir die erkannten Defizite in der Verantwortung für Isselburg beseitigen müssen.