Die Freien Demokraten sind sehr erleichtert, dass es nun doch ein ausführliches Abstimmungsheft mit detaillierten Stellungnahmen der Fraktionen geben wird. In letzter Minute haben sich die Fraktionen mit den Vertretern der Bürgerinitiative einigen können. Der FDP-Fraktionsvorsitzende kommentiert: "Die Vernunft hat gesiegt. Es ist wichtig, dass die Menschen in unserer Stadt die Informationen und Meinungen dargelegt bekommen – jede andere Entscheidung wäre peinlich gewesen. Wir Freie Demokraten haben stets für das Abstimmungsheft gestritten, weil es in einer Demokratie alle Meinungen zu tolerieren gilt, selbst wenn wir sie nicht teilen". Vorab darf die FDP-Fraktion Ihnen an dieser Stelle bereits ihre Stellungnahme zum anstehenden Bürgerentscheid präsentieren:

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, dem Begehren zuzustimmen. Damit können Sie dem Löschzug Isselburg einen langfristig guten Standort für ein Feuerwehrgerätehaus garantieren.

Gegenüber anderen Standorten, die zur Auswahl gestanden haben, ist der Standort Stromberg aus verkehrstechnischen, finanziellen und auch städtebaulichen Aspekten die beste Wahl. Die Angehörigen der Feuerwehr haben vom Stromberg aus die Möglichkeit, besonders schnell die Schule wie auch den Isselburger Stadtkern zu erreichen. Das uns selbst gesetzte Ziel von 8 Minuten kann im Grundsatz eingehalten werden.

Die FDP-Fraktion kritisiert in diesem Zusammenhang die Gutachten, wonach die Feuerwehrangehörigen zu wenig Zeit hätten, um zum Gerätehaus am Stromberg zu gelangen. So wird die maximal fahrbare Geschwindigkeit heruntergerechnet, weil auf der Minervastraße teilweise eine Tempo-20-Zone eingerichtet sei – diese Beschränkung gilt jedoch schon seit Jahren nicht mehr.

Darüber hinaus bietet der Standort Stromberg gegenwärtig einen Vorteil bei der Tagesverfügbarkeit. Angehörige der Feuerwehr arbeiten bei der Isselburger Hütte oder direkt in der Stadtverwaltung – sie sind somit schneller am Stromberg als an anderen Standorten. Insgesamt sieht die FDP-Fraktion, dass Arbeitsplätze und Wohnorte sehr variabel sind und schnell wechseln können – alles andere als langfristig aussagekräftig.

Auch finanziell hat sich der Stromberg als wesentlich günstigere Alternative erwiesen. Die FDP-Fraktion kritisiert, dass in der öffentlichen Debatte dem Gerätehausstandort Stromberg für eine nicht vorgesehene Erschließungsstraße Kosten zugerechnet werden, die auf das gesamte Erschließungsgebiet zu verteilen wären. Hierdurch wird Ihnen Sand in die Augen gestreut.

Aus diesen Gründen bitten wir Sie: JA zum Stromberg.

Persönliche Stellungnahme von Kevin Schneider, FDP-Fraktionsvorsitzender
[vom 10. August 2015, als das Abstimmungsheft vom Tisch war]:

Dass es kein ausführliches Abstimmungsheft mit den Argumenten von Befürwortern und Gegnern des Bürgerbegehrens gibt, ist sehr bedauerlich – und eine Bankrotterklärung der politischen Akteure in Isselburg.

Die Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden sieht vor, dass die Beteiligten ein Einvernehmen über eine angemessene sachliche Darstellung der Argumente herstellen – das Abstimmungsheft muss also von allen freigegeben werden. Dieses Einvernehmen konnte nicht erzielt werden. Vertreter des Bürgerbegehrens, der SPD-Fraktion und der fraktionslose Felix Kleideiter forderten vehement eine Korrektur der Stellungnahmen von CDU und Grünen.

Inhaltlich teile ich die Argumente von CDU und Grünen nicht. Gleichwohl haben Sie in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung das Recht, Ihre Positionen zu vertreten. Dass die Stellungnahmen von CDU und Grünen an manchen Stellen zugespitzt sind und teilweise auch Aspekte völlig außer Acht lassen, ist hinzunehmen. Dies führt nämlich keineswegs zur unsachlichen Darstellung.

Die Bürgerinitiative nutzt mit dem Bürgerentscheid ein durchweg demokratisches Instrument. Mit ihrer ursprünglichen Begründung zum Bürgerbegehren – der Standort Reeser Straße sei Steuerverschwendung – spitzen sie ebenso zu, wie CDU und Grüne es in ihren Stellungnahmen tun. Auch das ist ein legitimes Mittel, die Menschen im politischen Diskurs zu überzeugen. Sie sollte dann aber auch dazu bereit sein, die Positionen der anderen Seite zu tolerieren – das nämlich ist eine Grundvoraussetzung für das demokratische Miteinander. Vielleicht lernen nun alle etwas aus dieser Posse dazu – den Bürgerinnen und Bürgern in Isselburg wäre dies jedenfalls zu wünschen.