Grundsteuer B steigt nur minimal

Der Bürgermeister hatte in seiner Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss eine Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Punkte (von 413 auf 513), also um rund 24 % vorgeschlagen. Die beiden Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP waren sich einig, dass eine derartige Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger nicht zumutbar ist.

„Die Abfallgebühren steigen, die Abwassergebühren werden 2017 voraussichtlich stark steigen. Weitere Mehrbelastungen für die Bürger unserer Stadt können wir nicht gebrauchen – Isselburg muss attraktiv und bürgerfreundlich werden. Höhere Steuern wären dagegen abschreckend“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Kevin Schneider.

In der Ausschusssitzung hat die CDU-Fraktion dann eine Erhöhung um 16 Punkte (3,9 %) auf die fiktiven Hebesätze für 2016 vorgeschlagen. Doch auch hiergegen haben sich die Freien Demokraten gewehrt. „Unser Limit bei der Grundsteuer B ist der fiktive Hebesatz von 2015 – was einer Erhöhung um 10 Punkte (2,4 %) entspricht“, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Böggering. 

Mit diesem Vorschlag setzte sich die FDP nun durch. Die Fraktionen einigten sich darauf, die Gewerbesteuer im einen Punkt (0,2 %) auf den fiktiven Hebesatz für 2016 in Höhe von 417 Punkten anzuheben – im Gegenzug wird die Grundsteuer B nur auf den fiktiven Hebesatz von 2015, also 423 Punkte, angehoben.

Doch auch diese minimalen Änderungen haben große Auswirkungen. Insgesamt spülen sie 2016 rund 45.000 Euro mehr in die Kassen der Stadt Isselburg.