In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 13. April 2016 wiesen die Freien Demokraten gleich mehrfach auf die Notwendigkeit von offenen und transparenten Vorgängen an.

Gleich zu Beginn der Sitzung wandte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Kevin Schneider gegen die Verlagerung des vollständigen Berichts der Energiegenossenschaft in den nichtöffentlichen Teil: „Es gibt Punkte, die in der Tat nichtöffentlich zu beraten sind. Viele Aspekte gehen aber die Öffentlichkeit an – die dürfen nicht einfach so geheim beraten werden“.

Darauf beschloss der Ausschuss dann ausschließlich die Beratung vertraulicher Gegenstände im nichtöffentlichen Teil, während ein allgemeiner Bericht im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung vorgetragen wurden.

Steuern transparent verwalten

Und auch bei den Kosten für die Umnutzung des Realschulgebäudes mahnte Schneider eine transparente Darstellung an. „In der Vergangenheit hatten wir viele Projekte, bei denen wir den Überblick über die Kosten verloren haben – die Erweiterung des Klärwerks ist da das Paradebeispiel. Um gleich zu Beginn des neuen Projektes ‚Umnutzung des Realschulgebäudes’ Transparenz zu gewähren, müssen die anfallenden Kosten auf ein separates Produkt im Haushalt gebucht werden“, forderte Schneider.

Mit dieser Forderung setzte er sich größtenteils durch: Der Ausschuss beschloss, 10.000 Euro in den Haushalt aufzunehmen, die separat darzustellen sind.

Befremdlich war für die Freien Demokraten, dass einige Ratsmitglieder der SPD dieses Ansinnen nicht unterstützten.