Auch die Freien Demokraten im Isselburger Stadtrat zeigen sich erschüttert von den Prüfergebnissen zum Projekt Klärwerkserneuerung. "Dass angesichts der hohen Kosten Fehler gemacht wurden, war uns allen klar. Deshalb haben wir diese sachliche und rechtliche Überprüfung auch bereits seit November 2014 eingefordert. Mit solch eklatanten Managementfehlern über fast die ganze Projektlaufzeit haben wir aber nicht gerechnet", erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Kevin Schneider.

Die Pressemitteilung des Bürgermeisters zur Ratssitzung vom 30. November 2016 werten die Liberalen als 'unehrlich'. Die Auftragssumme von 7,2 Millionen Euro seien nämlich nicht die ursprünglich veranschlagten, sondern lediglich die zuletzt kommunizierten Kosten. Ehrlich wäre gewesen, die als vertragliches Ziel vorgegebenen Kosten von "etwas mehr als 3 Millionen Euro" zu nennen, erklären die Liberalen weiter.

"Insgesamt erweckt das Verhalten des Bürgermeisters den Eindruck, als wolle er sich von jeder Verantwortung lossagen. Als Verwaltungschef steht der Bürgermeister aber für die Resultate des Verwaltungshandelns gerade. Die Manager von VW können sich auch nicht einfach von den Abgasmanipulationen freisprechen, weil nicht sie persönlich, sondern ihre Mitarbeiter die Motoren konstruieren", erklärt Schneider weiter.

Bereits während der Baumaßnahme hätten von der Verwaltung ganz offensichtliche Unregelmäßigkeiten festgestellt werden müssen. Die vom Rat eingesetzten Kontrollmechanismen seien aus Sicht der Freien Demokraten jedoch ausgehebelt worden.

"Dass die Berichterstattung im Rat über spezifische Details unter Nennung von personenbezogenen Daten nichtöffentlich ist, kritisieren wir nicht. Mit der Nichtöffentlichkeit aber zugleich zu versuchen, dem Rat in der Debatte um die politische Verantwortung einen Maulkorb aufzuerlegen, ist dagegen ein trauriger Tiefpunkt in Isselburg. Die Freien Demokraten fordern den Bürgermeister jetzt auf, dass er sich dieser öffentlichen Debatte stellt und Verantwortung übernimmt," erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Kevin Schneider weiter.