In der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schule, Sport, Kultur und Soziales (JSSKS) waren bereits die meisten Zuschauer gegangen, als es um die Stadtfinanzen ging. Dabei kamen zunächst von der Verwaltung vergessene Haushaltsansätze, die nachträglich eingeplant werden – wofür zugleich andere Haushaltsposten gestrichen wurden, um den Gesamtansatz nicht übermäßig zu erhöhen.

Die Freien Demokraten kritisieren diese Reserven: „Das ist eine ausufernde Pufferplanung. Auf der einen Seite werden die Steuern drastisch erhöht – die Bürger werden um rund 300.000 Euro mehr belastet. Auf der anderen Seite können zusätzliche Positionen in Höhe von mehreren Zehntausend Euro eingefügt und durch bereits geplante Reserven ausgeglichen werden. Das ist den Bürgern gegenüber nicht fair“, kritisiert FDP-Fraktionschef Kevin Schneider.

Die Freien Demokraten haben auch in der Sitzung des JSSKS eine mögliche Position ausgemacht: Die Betriebskosten der Musikschule Isselburg. „Der Ansatz ist um 6,8 Prozent erhöht worden – in unserer Haushaltsklausurtagung hat die Verwaltung uns erklärt, das sei erfolgt, um Tarifsteigerungen beim Personal aufzufangen. 6,8 Prozent Mehraufwand durch Tarifsteigerungen halten wir jedoch deutlich für übertrieben“, argumentiert der sachkundige Bürger Theo Nieland. Und weiter: „Deshalb haben wir beantragt, diese Erhöhung auf 3,5 Prozent zu begrenzen. Von Sparen kann also niemand sprechen“.

Auch in anderen Bereichen sehen die Freien Demokraten solche Reservebudgets. So beantragen sie im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) die Streichung zusätzlich geplanter Urlaubs- und Überstundenrückstellungen. „Derzeit beläuft sich der Stand der Rückstellungen für beide Positionen auf rund 110.000 Euro. Diese gilt es abzubauen und nicht planmäßig jährlich um 10.000 Euro aufzubauen“, erklärt Kevin Schneider weiter.

Der HFA tagt am 15. Februar 2017 ab 17:30 Uhr in der Mensa der Verbundschule Isselburg.