Mitte 2015 traf der Rat der Stadt Isselburg die Entscheidung, Asylbewerber und Flüchtlinge grundsätzlich am Standort „Am Klärwerk“ unterzubringen. Um Familien mit Kindern die Integration zu vereinfachen, wurde für sie speziell der Vorrang einer zentral gelegenen Unterbringung in anzumietenden oder zu erwerbenden Wohnungen beschlossen. Erst Ende 2015 beschloss der Rat, abweichend vom Beschluss Mitte 2015, eine Sammelunterkunft in der Henry-Dunant-Straße zu errichten. Aus Sicht der Freien …
Die Freien Demokraten im Isselburger Stadtrat wollen die ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in Isselburg neu fassen. Hinter dem sperrigen Begriff versteckt sich so einiges: Darin wird geregelt, was den Bürgern untersagt ist, etwa wildes Plakatieren oder das Verunreinigen der Straße. FDP-Ratsmitglied Hermann Gebbing fordert nun die Erweiterung der Verbotsliste: „Die aktuelle Verordnung von 2000 enthält kein Verbot des Konsums von Alkohol oder des …
Einen neuen Anlauf nehmen die Freien Demokraten im Isselburger Stadtrat zur Abschaffung der bezahlten Arbeitsbefreiung für Beschäftigte der Stadtverwaltung zu Brauchtumsanlässen. In einer ausführlichen Vorlage schildern die Liberalen, weshalb einerseits der Rat und nicht der Bürgermeister über die Arbeitsbefreiungen entscheiden muss und andererseits, weshalb sie für eine Abschaffung der bezahlten arbeitsfreien Tage sind. „Die allermeisten Unternehmen gewähren keine bezahlten Arbeitsbefreiungen zu Brauchtumsanlässen mehr. Das muss auch …
Die Freien Demokraten im Isselburger Stadtrat wollen die Hundesteuer senken und Rettungshunde vollständig von der Steuer befreien. „Hunde sind nach dem Empfinden der meisten Bürger keine Luxusgüter. Entsprechend sollte die Stadt Isselburg im Hundesteuersatz auch die positive Wirkung von Hunden auf Familien berücksichtigen. Daher fordern wir eine Senkung der Hundesteuer ab dem kommenden Jahr. Was für uns noch viel mehr ein Selbstverständnis sein sollte: Hunde, die …
Bereits während der Haushaltsberatungen 2015 forderte FDP-Ratsmitglied Johannes Epping, Isselburg dürfe „die Kuh, die man jahrelang füttert, auch mal melken“. Damit meinte er das Abgreifen zahlreicher EU-Fördermittel, die der Stadt Isselburg offenstehen. „Wir haben für die kommende Ratssitzung den Antrag erneut eingebracht, weil Isselburg mit einem Mitarbeiter, der sich ausschließlich um Fördermittel für Stadt und Wirtschaft kümmert, viel Geld abgreifen kann – auch für Projekte, die …
Die Freien Demokraten im Isselburger Stadtrat wollen in Isselburg die gelbe Tonne einführen und damit gelbe Säcke ersetzen. „Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder Beschwerden über die Beschaffenheit der gelben Säcke zugetragen bekommen. Das Material reißt schneller als je zuvor. Oft werden daher zwei oder drei gelbe Säcke ineinander genutzt, um sich vor auslaufenden Speiseresten zu schützen. Das führt zu einem hohen Verbrauch an …
Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Isselburg kritisiert den Kauf des Gebäudes Markt 5-7, den der Rat im März mehrheitlich beschlossen hat. „Es handelt sich nicht um Alleineigentum, sondern nur um einen Miteigentumsanteil. Das ist der wichtigste Grund, warum der Rat den Kauf nicht hätte beschließen dürfen. Darüber hinaus rechnet sich der Kauf nicht, wenn die aktuellen Mieten für die Bücherei sowie das …
Die Freien Demokraten in Isselburg haben sich mit der Verkehrssituation auf der Minervastraße beschäftigt. Sie fordern die Einrichtung eines zweiten Zeb-rastreifens in Höhe des Elektrofachgeschäfts Weck. „An alle Fraktionen im Rat wurde herangetragen, die Geschwindigkeit auf der Minervastraße sei zu hoch. Uns erreichten Stellungnahmen von Kindergarten, Schule und Altenheim – alle beklagen die fehlende Übersicht zur Querung der Straße. Die geforderte Zone 30 löst keine Probleme. …