Die Flüchtlingsbetreuung in Isselburg war erneut Thema in der Sitzung des Rates vom 11. Juli 2018. Schon in der Sitzung des Rates vom 25. April 2018 wurde das Thema beraten – und eigentlich auf die Sitzung im Juni vertagt, weil der Mehrheit des Rates Informationen fehlten. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Isselburg erklärt hierzu: „Im April wurde bereits eine transparente Kostenaufstellung der EWIBO …
1. August 2018
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Kategorie: Allgemein, Fraktion, Isselburg, Stadt Isselburg, Stadtrat
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Die Freien Demokraten in Isselburg wollen die Ausweisung neuen Baulands in Alt-Isselburg beschleunigen. In der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses legten sie einen Antrag vor, wonach das geplante Baugebiet Paßhof II modifiziert und schrittweise umgesetzt werden soll. „Solange wir mit dem Hochwasserschutz zu kämpfen haben, gestaltet sich eine Umsetzung von Paßhof II wie bisher geplant als sehr schwierig. Es gibt allerdings auch hochwasserfreie Flächen zur …
24. Juli 2018
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Kategorie: Allgemein, Anholt, Bauen und Umwelt, Fraktion, Isselburg, Stadt Isselburg, Stadtrat
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Die Fraktion der Freien Demokraten hat im Isselburger Stadtrat die Ausweisung von städtebaulichen Sanierungsgebieten gefordert – und ist auf den Widerstand der anderen Fraktionen gestoßen. „Wir wollen Fördermittel für Isselburg generieren. Ein gangbarer Weg ist die Ausweisung von Sanierungsgebieten. In Anholt und Isselburg nimmt der Leerstand immer schneller zu. Mit einem städtebaulichen Sanierungskonzept könnten Fördermittel von 60 bis 80 Prozent generiert werden. Noch vor einigen Jahren …
Die Freien Demokraten wollen das Gesundheitszentrum in Anholt, wie vom Augustahospital geplant. Dazu gehört auch die Apotheke in diesem Gesundheitszentrum. Wir wollen, dass die Bürger im Krankheitsfall nicht quer durch Anholt fahren müssen, um sich ihre Medikamente zu besorgen. Wir wollen einen guten Service für die Bürger, der ermöglicht, vom Arzt auf schnellstem Wege zur Apotheke zu kommen. Die Stadt Isselburg darf sich keinesfalls zu Gunsten …
Mitte 2015 traf der Rat der Stadt Isselburg die Entscheidung, Asylbewerber und Flüchtlinge grundsätzlich am Standort „Am Klärwerk“ unterzubringen. Um Familien mit Kindern die Integration zu vereinfachen, wurde für sie speziell der Vorrang einer zentral gelegenen Unterbringung in anzumietenden oder zu erwerbenden Wohnungen beschlossen. Erst Ende 2015 beschloss der Rat, abweichend vom Beschluss Mitte 2015, eine Sammelunterkunft in der Henry-Dunant-Straße zu errichten. Aus Sicht der Freien …
Die Freien Demokraten im Isselburger Stadtrat wollen die ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in Isselburg neu fassen. Hinter dem sperrigen Begriff versteckt sich so einiges: Darin wird geregelt, was den Bürgern untersagt ist, etwa wildes Plakatieren oder das Verunreinigen der Straße. FDP-Ratsmitglied Hermann Gebbing fordert nun die Erweiterung der Verbotsliste: „Die aktuelle Verordnung von 2000 enthält kein Verbot des Konsums von Alkohol oder des …
Einen neuen Anlauf nehmen die Freien Demokraten im Isselburger Stadtrat zur Abschaffung der bezahlten Arbeitsbefreiung für Beschäftigte der Stadtverwaltung zu Brauchtumsanlässen. In einer ausführlichen Vorlage schildern die Liberalen, weshalb einerseits der Rat und nicht der Bürgermeister über die Arbeitsbefreiungen entscheiden muss und andererseits, weshalb sie für eine Abschaffung der bezahlten arbeitsfreien Tage sind. „Die allermeisten Unternehmen gewähren keine bezahlten Arbeitsbefreiungen zu Brauchtumsanlässen mehr. Das muss auch …
Die Freien Demokraten im Isselburger Stadtrat wollen die Hundesteuer senken und Rettungshunde vollständig von der Steuer befreien. „Hunde sind nach dem Empfinden der meisten Bürger keine Luxusgüter. Entsprechend sollte die Stadt Isselburg im Hundesteuersatz auch die positive Wirkung von Hunden auf Familien berücksichtigen. Daher fordern wir eine Senkung der Hundesteuer ab dem kommenden Jahr. Was für uns noch viel mehr ein Selbstverständnis sein sollte: Hunde, die …