Die Erweiterung und Optimierung des Isselburger Klärwerks ist nicht bloß um ein vielfaches teurer geworden als vorkalkuliert, sondern hat nun auch ein rechtliches Nachspiel.
Bereits vor über einem Jahr, Anfang November 2014, stellte die FDP-Fraktion Anfragen an den Bürgermeister, ob die Stadt möglicherweise Schadensersatzansprüche gegenüber Auftragnehmer habe. Über ein Jahr später ist noch immer keine Antwort da – jedoch die Erkenntnis, dass juristisch geprüft werden muss, ob alle Zahlungen berechtigt waren und ob Schadensersatz verlangt werden kann.
„Das Projekt muss rechtlich lückenlos aufgeklärt werden – es geht um das Geld der Bürger unserer Stadt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Kevin Schneider. Dabei dürfe die Prüfung allerdings nicht von denen durchgeführt werden, die die Stadt bei der Abwicklung des Projektes beraten haben: „Die Kommunalagentur hat die Stadt während des gesamten Projektes beraten. Es ist möglich, dass auch dabei Fehler passiert sind. Daher ist es nicht vermittelbar, wenn die Kommunalagentur nun alle Positionen rechtlich prüft. Sie ist quasi befangen – das müssen externe Fachanwälte prüfen“, so Schneider weiter.
Transparenz über Kosten muss her
Für die Freien Demokraten ist nun wichtig, dass Transparenz hergestellt wird. „Wir haben keinen Überblick über die Kosten und über die rechtlichen Verpflichtungen. Das muss nachgeprüft werden. Wenn wir uns Geld zurückholen können, müssen wir den Weg gehen“, sagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Böggering. Und weiter: „Erfreulich ist, dass die Stadtverwaltung in die Fraktionen gekommen ist, um offene Fragen zu klären. So sollte es eigentlich immer laufen“.
Die Umsetzung der Erweiterung und Modernisierung war anfangs mit 3,088 Millionen Euro vorkalkuliert; die Kosten belaufen sich auf über 8,6 Millionen Euro – fast das Dreifache des geplanten Wertes.