Die Freien Demokraten im Isselburger Stadtrat wollen die ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in Isselburg neu fassen. Hinter dem sperrigen Begriff versteckt sich so einiges: Darin wird geregelt, was den Bürgern untersagt ist, etwa wildes Plakatieren oder das Verunreinigen der Straße.

FDP-Ratsmitglied Hermann Gebbing fordert nun die Erweiterung der Verbotsliste: „Die aktuelle Verordnung von 2000 enthält kein Verbot des Konsums von Alkohol oder des Rauchens auf Kinderspielplätzen. Das ist aber dringend geboten. Alkohol und Zigaretten haben nichts in der Umgebung von Kindern zu suchen!“.

„Die Verordnung von 2000 ist überholt. 2020 würde diese sowieso automatisch außer Kraft treten. Daher ist jetzt die Zeit, die Regeln in einer gänzlich neuen Verordnung neu festzusetzen“, erklärt FDP-Fraktionschef Kevin Schneider.

Den Antrag zum Nachlesen finden Sie hier (PDF).