Mitte 2015 traf der Rat der Stadt Isselburg die Entscheidung, Asylbewerber und Flüchtlinge grundsätzlich am Standort „Am Klärwerk“ unterzubringen. Um Familien mit Kindern die Integration zu vereinfachen, wurde für sie speziell der Vorrang einer zentral gelegenen Unterbringung in anzumietenden oder zu erwerbenden Wohnungen beschlossen.

Erst Ende 2015 beschloss der Rat, abweichend vom Beschluss Mitte 2015, eine Sammelunterkunft in der Henry-Dunant-Straße zu errichten. Aus Sicht der Freien Demokraten hätte damit zugleich auch der Beschluss, Familien in anzumietenden oder zu erwerbenden Wohnungen unterzubringen, aufgehoben werden müssen.

„Die Unterkunft in der Henry-Dunant-Straße befindet sich innerhalb einer geschlossenen Ortschaft. Die Wege zu Versorgungseinrichtungen wie Bäcker und Supermarkt sind nicht weit. Und die räumliche Ausgestaltung steht spartanisch eingerichteten Wohnungen in nichts nach. Außerdem stehen offensichtlich noch immer Wohneinheiten leer. Es gibt mithin keinen Anlass mehr, für ankommende Flüchtlinge und Asylbewerber zusätzlich noch Wohnungen für ca. 40.000 Euro im Jahr anzumieten. Wer zudem mehr als 15 Monate im Lande ist, hat sowieso den Anspruch auf eine Wohnung, die jeder selbst mieten kann. Die Stadt Isselburg darf bei den sozialen Leistungen auf Grundlage der Sozialgesetzbücher keinen Unterschied zwischen der Herkunft der Menschen machen“, erklärt FDP-Fraktionschef Kevin Schneider.

Aus Sicht der Freien Demokraten ist die bisherige Praxis, dass die Stadt Isselburg die Wohnungen auch für Flüchtlinge und Asylbewerber mit Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII anmietet, viel zu bürokratisch. „Die Stadt Isselburg trägt das Risiko, dass sie vom Bund keine Erstattung der Kosten erhält. Gleichzeitig entsteht ein hoher Verwaltungsaufwand, der offenbar nie erstattet wird. Wenn ein Flüchtling die derzeit von der Stadt Isselburg angemietete Wohnung selbst mieten würde, entstünden diese Schwierigkeiten gar nicht erst“, so FDP-Fraktionsvize Hermann Gebbing.

Dieses Thema haben die Freien Demokraten ebenfalls für die Ratssitzung am 6. Juni auf die Tagesordnung setzen lassen. Dort wollen sie, dass der Beschluss zur Anmietung von Wohnungen grundsätzlich aufgehoben wird.

Den Antrag zum Nachlesen finden Sie hier (PDF).