Einen neuen Anlauf nehmen die Freien Demokraten im Isselburger Stadtrat zur Abschaffung der bezahlten Arbeitsbefreiung für Beschäftigte der Stadtverwaltung zu Brauchtumsanlässen. In einer ausführlichen Vorlage schildern die Liberalen, weshalb einerseits der Rat und nicht der Bürgermeister über die Arbeitsbefreiungen entscheiden muss und andererseits, weshalb sie für eine Abschaffung der bezahlten arbeitsfreien Tage sind.

„Die allermeisten Unternehmen gewähren keine bezahlten Arbeitsbefreiungen zu Brauchtumsanlässen mehr. Das muss auch für unsere Stadtverwaltung gelten. Die Mitarbeiter schieben zahlreiche Überstunden vor sich her, die zum Beispiel an Rosenmontag abgebaut werden könnten. Einerseits wird immer über Personalmangel geklagt. Andererseits werden über tarifvertragliche Regelungen hinaus bezahlte freie Tage gewährt. Gleichzeitig klafft ein großes Loch im Haushalt und es wird ständig nach mehr Geld durch höhere Steuern gerufen. Mein gesunder Menschenverstand sagt mir: Das passt nicht zusammen“, erklärt Walter Ortler (sachkundiger Bürger) die Haltung der Freien Demokraten.

„Und wir kritisieren nicht nur, dass die über Tarif hinausgehende Leistung gewährt wird – auch die Entscheidungskompetenz des Bürgermeisters bezweifeln wir. Der Bürgermeister hat sich an den Stellenplan zu halten, der sich eins zu eins auf das Tarifrecht bezieht. Für alle Leistungen, die darüber hinaus gehen, ist nur der Rat zuständig. Ansonsten bräuchten wir sowas wie einen Stellenplan gar nicht, wenn der Bürgermeister sowieso machen kann, was er will“, so FDP-Fraktionschef Kevin Schneider.

Für die Freien Demokraten sei die erneute Beratung im Rat wichtig, um die Haltung des neuen Bürgermeisters zu erfahren. „Wir wollen, dass der neue Amtsinhaber klar Stellung nimmt zu unseren Punkten: Der Rat muss entscheiden und die Gewährung bezahlter Arbeitsbefreiungen über den Tarifvertrag hinaus ist inhaltlich falsch“, so Schneider weiter.

Den Antrag zum Nachlesen finden Sie hier (PDF).