Die Flüchtlingsbetreuung in Isselburg war erneut Thema in der Sitzung des Rates vom 11. Juli 2018. Schon in der Sitzung des Rates vom 25. April 2018 wurde das Thema beraten – und eigentlich auf die Sitzung im Juni vertagt, weil der Mehrheit des Rates Informationen fehlten. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Isselburg erklärt hierzu:

„Im April wurde bereits eine transparente Kostenaufstellung der EWIBO Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt GmbH (EWIBO) gefordert. Der Fachbereichsleiter der Stadt Isselburg hatte in der Juli-Sitzung des Rates allerdings weder eine Kostenaufstellung noch eine Erklärung zur Bereitschaft der EWIBO, die Abrechnung an die Stadt zu erläutern, parat. Vielmehr mutmaßte er, dass die EWIBO nicht zu einer transparenten Abrechnung bereit sei.

Dass die Stadtverwaltung und die EWIBO nun in einer gemeinsamen Presseerklärung feststellen, die EWIBO sei jederzeit in 2018 zu einer Erläuterung der Kosten für die Stadt Isselburg bereit gewesen, verwundert da schon sehr. Die EWIBO nehmen wir nun beim Wort.

Die Stadtverwaltung hat dagegen ein komisches Verhältnis zur Wahrheit, wenn es um die Herausgabe von Informationen an den Rat geht. Die Informationen sind allerdings unerlässlich, um Entscheidungen treffen zu können.

Der Bürgermeister ist nunmehr gefordert, den Beschluss des Rates vom 25. April umzusetzen. Neben Informationen zur Abrechnung mit der EWIBO sieht der Beschluss auch die Aufstellung der zu betreuenden Flüchtlinge sowie die Ausarbeitung eines Sachgrundes zur Befristung vor.“

Hier finden Sie die von der Stadt Isselburg bereitgestellte Erklärung:

- Gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingsbetreuung